Liberale Netzpolitik – neue Chancen für Oberfranken

Liberale Netzpolitik – neue Chancen für Oberfranken

Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Nehmen wir diese Herausforderungen an, bieten sich uns zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für unsere die Zukunft. Die Freien Demokraten Oberfranken sehen hier große Chancen gerade für Oberfranken und fordern den flächendeckenden Ausbau mit schnellen Internetanbindungen in städtischen Zentren und vor allem in den strukturschwächeren Gebieten Oberfrankens.
Liberale Netzpolitik ist Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik Neben schnellen, mit freien WLAN-Zugängen ausgestatteten Zuganbindungen in die Metropolen (IC/ICE-Stopps) fordern wir den flächendeckenden Leitungsausbau mit schnellen Übertragungsgeschwindigkeiten ( z.B. Glasfaser). Sowohl schnelle Glasfaser- wie auch Zuganbindungen in die Technologiezentren sind eine für dezentrales Arbeiten notwendige Infrastruktur. Nichtlineare Medienangebote wie Smart-TV, Youtube u.ä. erfordern schnelle Datenleitungen, um neuere Geschäftsmodelle aus allen Teilen unseres Landes zum Endkunden zu bringen.

Die Freien Demokraten Oberfranken werden den Ausbau bestmöglich unterstützen. Wir fordern wir den Abbau von Regeln, die der Verbreitung von Telearbeitsplätzen im Wege stehen.

Liberale Netzpolitik nutzt die Chancen dezentraler Netze

Internet heißt Interconnected Networks. Die Freien Demokraten Oberfranken sehen sowohl den kommunalen als auch den regionalen Wettbewerb unterschiedlicher Leistungsanbieter als Chance. Wir fordern deshalb, dass Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können. Für „weiße Flecken“ fordern wir eine Erhöhung der Fördermittel, damit auch diese mit Glasfaser erschlossen werden. Dabei bleibt die Beantragung zur Schliessung und die Feststellung der „weißen Flecken“ in den Händen der Kommunen. Bei kommunalen Ausschreibungen zur Vergabe von Fördermitteln muss berücksichtigt werden, dass neben überregionalen auch regionale Unternehmen, Bürgernetzvereine und auch kommunale Unternehmen für den lokalen Netzausbau in Frage kommen und dass hier Chancen bestehen, Gewerbesteuereinnahmen längerfristig in der Region zu halten.

Liberale Netzpolitik braucht wenige aber allgemeinverbindliche Regeln Um den freien Wettbewerb zu erhalten, fordern wir die Erhaltung und Wiederherstellung der Netzneutralität – dazu sind sogenannte Zero-Rating[1] Angebote zu untersagen, alle Datenpakete unter Gesichtspunkten des Best Effort[2] Prinzipes gleichberechtigt zu behandeln und nicht zu diskriminieren. So entstehen ein fairer Wettbewerb und Chancen für Startups[3]. Regulierungen des Datenverkehrs im Internet dürfen nicht zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen und Monopolen führen.

Liberale Netzpolitik macht sich stark für freie WLAN-Netze

Durch die Zunahme von Internetangeboten wie eGoverment[4], Telemedizin[5] sowie Bildungs- und Arbeitsangeboten im Netz sehen die Freien Demokraten den freien Zugang zum Internet als Notwendigkeit. Wir fordern, alle Liegenschaften der Gemeinden und Gemeindeverwaltungen mit freien, anonymen, zensurfreien und kostenlosen WLAN-Zugängen auszustatten. Wir Freien Demokraten in Oberfranken sehen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Freifunk Franken aus Kostengründen sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft als zielführend an. Durch die Stärkung solcher Initiativen wird die freiheitliche Solidarität zwischen den Menschen gestärkt, was zur Ausfallssicherheit von Datennetzen beiträgt. Zudem fordern wir Mittel für Hochschulen in unserer Region, um hier OpenSource “Freifunksoftware” für jedermann nutzbar zu machen. Wir wollen gesetzliche Regelungen, welche die Verbreitung von freien WLAN-Netzen bremsen, abschaffen oder so gestalten, dass Rechtssicherheit für die Betreiber entsteht.

Liberale Netzpolitik fordert WLAN-Zugänge im ÖPNV

Die Freien Demokraten Oberfranken fordern bei neuen Ausschreibungen für Buslinien in der Region freien und kostenlosen WLAN-Zugang in die Ausschreibungsbedingungen mit aufzunehmen. Dies ist nicht nur im Rahmen der Internetversorgung sinnvoll, sondern auch um Vandalismus vorzubeugen.

Liberale Netzpolitik ist Bildungspolitik Das Zusammenwachsen von Fernsehen und Internet bietet außerdem Chancen für die Entwicklung neuer Bildungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass eben solche Bildungsangebote von Universitäten, Volkshochschulen und allgemein bildenden Schulen entwickelt und umgesetzt werden können.

Liberale Netzpolitik ist Gesundheitspolitik

Wir sehen durch Telemedizin Chancen für eine Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Allerdings muss hier die Forschung noch weiter intensiviert werden. Wir vertreten jedoch auch die Meinung, dass Telemedizin die persönliche Zuwendung eines Arztes nicht ersetzen kann.

Liberale Netzpolitik sichert den Wirtschaftsstandort Oberfranken und baut diesen weiter aus

Laut einer Studie für die IHK Oberfranken gehört Oberfranken zur den Worst-20-Regionen in Deutschland für Startups. Mit der Technologieallianz Oberfranken wurden hier bereits Rahmenbedingungen geschaffen, um dies zu verbessern. Damit dürfen wir allerdings nicht zufrieden sein. Wir fordern daher den verstärkten Ausbau von Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Verwaltung und Wirtschaft. Hierbei sind auch neue Formen des Wissenstransfers notwendig. Wir sehen die Förderung von Coworking Spaces[6] als gute Möglichkeit und ungezwungene Form, um einen freien Erfahrungsaustausch zu unterstützen und um Innovation mit Investition zusammen zu bringen. Zudem besorgt uns das Fehlen von Venture-Capital in unserer Region. Wir Freien Demokraten werden prüfen, wie sich dies verbessern lässt. Wir werden darauf achten, dass neue Formen der Unternehmensfinanzierung wie Crowdfunding[7] nicht durch Überregulierung zerstört werden.

Liberale Netzpolitik macht sich stark für Datenschutz und Eigenverantwortung

Die zunehmende Digitalisierung bietet neben Chancen auch das Risiko, dass die Bürger immer gläserner werden. Wir Freien Demokraten wollen uns hier nicht nur auf einen regulierenden Staat verlassen, sondern auch auf die Eigenverantwortung der Bürger hinweisen. Die Vermittlung von Kenntnissen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sehen wir genauso als Bildungsaufgabe wie auch die Vermittlung medialer Kompetenz. Neben staatlichen Regeln sehen wir Bildung im Umgang mit digitalen Medien als Schlüssel zur informationellen Selbstbestimmung.

Liberale Netzpolitik schützt das Briefgeheimnis Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass eine freiheitliche Gesellschaft die Vertraulichkeit des Gespräches braucht. Zudem ist Kryptografie auch zum Schutz von sensiblen Systemen notwendig. Kryptografieverbote oder Einschränkungen dieser lehnen wir deshalb entschieden ab.

Liberale Netzpolitik fördert eGoverment Durch den Ausbau der digitalen Verwaltung entsteht eine Entlastung der Bürger. Wir Freien Demokraten werden uns dafür stark machen, dass durch den verstärkten Einsatz von eGoverment die Bürger unserer Region von langwierigen Behördengängen entlastet werden.

 

 

[1]Zero-Rating ist eine Praxis der Mobilfunkbetreiber (MNO) und Telekommunikationsnetzbetreiber (ISP), ihren Endkunden das Datenvolumen für spezifische Dienste über ihr Netz kostenfrei anzubieten

[2]Best Effort („größte Bemühung“) bezeichnet eine minimalistische Dienstgüte-Zusicherung in Telekommunikationsnetzen. Der Betreiber des Netzes sagt seinen Benutzern zu, eingehende Übermittlungsanfragen schnellstmöglich und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen nach besten Möglichkeiten zu bedienen. Best effort ist somit eine pauschale Qualitätszusicherung. Im Zusammenhang mit abgestuften Formen spricht man von Quality of Service.

[3] Startup-Unternehmen (oder kurz: das Startup bzw. Start-up, von englisch to start up = gründen, in Gang setzen) ist ein wirtschaftsgeschichtlich recht neuer Begriff, der ein junges Unternehmen bezeichnet, das durch zwei Besonderheiten gekennzeichnet wird: Es hat eine innovative Geschäftsidee bzw. Problemlösung – und es wird mit dem Ziel gegründet, schnell zu wachsen und einen hohen Wert zu erreichen. Oft haben die Startups es dabei mit einem jungen oder noch nicht existierenden Markt zu tun und müssen erst ein funktionierendes, skalierbares Geschäftsmodell finden – haben sie dieses gefunden und etabliert, gelten sie allgemein nicht mehr als Startup. Auch ehemalige Startups oder gestandene Unternehmen bewahren sich mitunter die erfolgreichen Ansätze von Startups, fördern sie durch Inkubatoren, gründen bzw. gliedern eigene Sparten als Startups aus (sogenannte „Spinoffs“), oder übernehmen Startups durch Zukäufe.

[4] Unter E-Government (dt. E-Regierung) im weiteren Sinn versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.

[5] Die Telemedizin ist ein Teilbereich der Telematik im Gesundheitswesen und bezeichnet Diagnostik und Therapie unter Überbrückung einer räumlichen oder auch zeitlichen („asynchron“) Distanz zwischen Arzt (Telearzt), Therapeut (Teletherapeut), Apotheker und Patienten oder zwischen zwei sich konsultierenden Ärzten mittels Telekommunikation.

[6] Coworking (auch Co-working, engl. „zusammen arbeiten“ bzw. koarbeiten oder kollaborativ arbeiten) ist eine Entwicklung im Bereich neue Arbeitsformen. Freiberufler, Kreative, kleinereStartups oder digitale Nomaden arbeiten dabei zugleich in meist größeren, offenen Räumen und können auf diese Weise voneinander profitieren. Sie können unabhängig voneinander agieren und in unterschiedlichen Firmen und Projekten aktiv sein, oder auch gemeinsam Projekte verwirklichen und Hilfe sowie neue Mitstreiter finden.

„Coworking Spaces“ stellen Arbeitsplätze und Infrastruktur (Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Telefon, Beamer, Besprechungsräume) zeitlich befristet zur Verfügung und ermöglichen die Bildung einer Gemeinschaft („Community“), welche mittels gemeinsamer Veranstaltungen, Workshops und weiterer Aktivitäten gestärkt werden kann. Dabei bleibt die Nutzung jedoch stets unverbindlich und zeitlich flexibel.

[7] Crowdfunding [ˈkɹaʊdˌfʌndiŋ] (von englisch crowd für ‚(Menschen-)Menge‘, und funding für ‚Finanzierung‘, deutsch auch Schwarmfinanzierung) ist eine Art der Finanzierung. Mit dieser Methode der Geldbeschaffung lassen sich Projekte, Produkte, die Umsetzung von Geschäftsideen und vieles andere mit Eigenkapital oder dem Eigenkapital ähnlichen Mitteln, in Deutschland zumeist in Form partiarischer Darlehen oder stiller Beteiligungen, versorgen. Eine so finanzierte Unternehmung und ihr Ablauf werden auch als eine Aktion bezeichnet. Ihre Kapitalgeber sind eine Vielzahl von Personen – in aller Regel bestehend aus Internetnutzern, da zum Crowdfunding meist im World Wide Web aufgerufen wird.

 


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