FDP gegen Fleischsteuer

SPD, Grüne und Teile der Union fordern die Einführung einer Fleischsteuer. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag als „schädlichen Aktionismus“ entschieden ab. Eine höhere Steuer auf Fleischprodukte trägt weder zum Tierwohl, noch zum Klimaschutz bei. Große Koalition und Grüne folgen damit ...

Politischer Aschermittwoch

Am 14. Februar findet wieder der traditionelle politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing statt. Wir freuen uns, dass Christian Lindner uns auch in diesem Jahr als Hauptredner besucht.

FDP Bayern besorgt über Grundrechtssituation am Europäischen Patentamt

Die FDP Bayern kritisiert die jüngsten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) in München. Mittwoch vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (VGIAO) in letzter Instanz entschieden, dass ein vor über drei Jahren suspendierte Richter sofort wieder eingesetzt ...

Änderung des Kommunalwahlrechts – Tarnlisten können Wähler täuschen

Die FDP Bayern begrüßt, dass es gelungen ist, den von der CSU angestrebten Wechsel zum d'Hondt-Verfahren zu verhindern. Mit der Einführung dieses Systems wären große Parteien systematisch bevorzugt worden.