Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) Die FDP Oberfranken spricht sich gegen das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aus. Menschen, die sich in einer psychischen Notsituation befinden, bedürfen der Unterstützung durch Gesellschaft und Staat statt staatlich verordneter Stigmatisierung. In seiner gegenwärtigen Form beschäftigt sich das Gesetz in lediglich vier der 41 Artikel mit einer echten Stärkung der psychiatrischen Versorgung. Dabei unterstützt die FDP Oberfranken, die flächendeckende Schaffung der Krisendienste Psychiatrie auch im Bezirk Oberfranken und die finanzielle Entlastung der bayerischen Bezirke ...

Die FDP Oberfranken setzt sich dafür ein, dass kommunale Straßenbeleuchtungen konsequent auf moderne, energieverbrauchsarme LED-Beleuchtung umgestellt werden. Hierfür fordern wir: die Beendigung des faktischen Monopols der EVUs bei Sanierungsmaßnahmen in der Öffentlichen Beleuchtung und somit die Schaffung des freien Wettbewerbs die Beendigung kartell-rechtlicher Verstöße durch die fehlende Trennung von Energielieferung und Betrieb der energieintensiven Straßenbeleuchtung. die generelle Ausschreibung muss die Teilnahme des Mittelstandes bei den Sanierungsmaßnahmen in der Öffentlichen Beleuchtung gewährleisten sowie entsprechend der Mittelstandsrichtlinie den regionalen ...

Die FDP Oberfranken setzt sich für ein starkes Oberfrankens ein. Die FDP wird die Zukunft Oberfrankens mitgestalten und fordert: Wirtschaftsstandort/ Start Ups Um in Oberfranken wirtschaftlich innovativ zu sein, braucht es auch junge Unternehmer (auch Startups genannt). Um ihnen bestmöglich zu helfen ihre Ideen umzusetzen, fordern wir Startup Events, bei denen sich Jungunternehmer und Interessierte vernetzen können. Grundlage sind eine moderne Möglichkeit für ein Co-Working Space mit günstigen Mieten und neue Formen der Unternehmensfinanzierung wie Crowdfunding sowie ...

Oberfranken hat in den letzten Jahren stark aufgeholt. Neue und hochwertige Arbeitsplätze in Unternehmen und Forschungseinrichtungen ziehen Menschen an. Nachdem schon seit einigen Jahren mehr Menschen nach Oberfranken ziehen als Oberfranken verlassen, wuchs im Jahr 2015 erstmals seit den Jahren der Deutschen Einheit wieder die Bevölkerung. Trotz dieser ersten Erfolge gilt es die bestehenden Herausforderungen für Oberfrankens Zukunft anzunehmen. Wir Freien Demokraten wollen die die richtigen Weichenstellungen für Oberfrankens Zukunft gestalten. Gründerregion Oberfranken Deutschland und Bayern belegen bei ...

Die FDP Oberfranken unterstützt die Resolution der oberfränkischen Städte und Landkreise vom 12. Mai 2017. Die FDP Oberfranken fordert die Elektrifizierung und den vollständig zweigleisigen Ausbau der Oberfranken-Achse. Ziel ist es, gemeinsam diese Elektrifizierung und den Ausbau in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen. Dieses Anliegen gilt auch als Auftrag an die künftigen Bundestagsabgeordneten der FDP. Oberfranken-Achse: Bamberg / Coburg – Lichtenfels – Kulmbach – Bayreuth / Hof Ausbaustrecke Hochstadt-Marktzeuln – Hof / Nürnberg – Bayreuth – ...

Der ÖPNV (Busverkehr) im sog. „flachen“ Land steht im Zielkonflikt zwischen Angebotsbreite und Finanzierung. In zwei Modellprojekten in den Landkreisen Kulmbach (VARIO-Bus) und Tirschenreuth (BAXI) wurde auf gesicherter Datenbasis durch Grundlagenerhebung bzw. vorhandene Verkehrsgutachten ein zielgerichtetes Angebot geschaffen, das ein bedarfsgerechtes und finanzierbares Verkehrsvolumen anbietet. Diese Modellprojekte müssen zur Stärkung des ländlichen Raumes ausgebaut und die Finanzierung sicher und verlässlich für die Aufgabenträger (in der Regel der Landkreis) verstetigt werden. Deshalb fordert die FDP Oberfranken: Die Fördermittel aus dem ...

Die FDP Oberfranken setzt sich dafür ein, Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen, um Innovative Medienangebote nicht unnötig zu behindern.

Die Sitzverteilung für Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage und Bezirkstage in Bayern soll unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet werden. Eine Rückkehr zum Verteilungsverfahren nach d’Hondt wird von der FDP Oberfranken abgelehnt. Damit unterstützen wir inhaltlich die Position des bayerischen Ministerpräsidenten.

Die FDP Oberfranken setzt sich dafür ein, dass Nachrichtendienste ihnen bekannte Sicherheitslücken von systemkritischer Software zukünftig unverzüglich an das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) melden müssen.