Polizeigesetz: Trojanisches Pferd für mehr Überwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CSU) will mit einem Musterpolizeigesetz schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durchsetzen. Dann könnten Methoden zur Terrorabwehr Alltagswerkzeug der Polizei werden. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche vor dem „trojanisches Pferd für mehr Überwachung“. Den ...

EZB ist zu mächtig geworden

Die Europäische Zentralbank vereint zu viel Macht auf sich – dieses Fazit zieht Daniel Föst in seinem Gastbeitrag für das Magazin Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt.  Bayerns FDP-Generalsekretär kritisiert die Null-Zins-Politik ebenso wie die Doppelfunktion der EZB als Zentralbank und ...

FDP will weltbeste Bildung für jeden

Die „weltbeste Bildung für jeden“ – das forderte Daniel Föst im Interview mit der Neuen Presse Coburg. „Bildung ist maßgeblich für unseren Erfolg als Gesellschaft“, so Bayerns FDP-Generalsekretär. Deshalb müsse auch der Bund Geld in die Schulen investieren dürfen. In Digitalisierung ...

CSU verstößt gegen Haushaltsgesetz

Der Bericht des Obersten Rechnungshofes bestätigt die Auffassung der bayerischen FDP: Die CSU ist meilenweit von der Schuldenfreiheit entfernt und verstößt damit gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 im letzten Dezember hatte die FDP die CSU für ...

FDP Oberfranken für Grundversorgung durch die Sparkassen

Kulmbach/Würgau Die FDP Oberfranken fordert eine Grundversorgungspflicht der Sparkassen im ländlichen Raum. Dafür hat sich die FDP bei ihrer konstituierenden Sitzung des Bezirksvorstandes im Brauerei Gasthof Hartmann in Würgau ausgesprochen. Ebenso wie Schulen, Ärzte, Bushaltestellen und Krankenkassen vor Ort, sei es wichtig, dass zumindest Geldautomaten oder Sparkassen-Dienstleistungsbusse in Oberfranken zur Verfügung stehen. FDP Bezirksvorsitzender Thomas Nagel wies ...

85. Geburtstag von Hartmut Nehmzow

Herzlichen Glückwunsch an Hartmut Nehmzow zum 85. Geburtstag und großen Dank für 33 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten.

Landesparteitag in Ergolding

Am 19. und 20. November 2016 treffen sich die Delegierten der bayerischen FDP zum Landesparteitag in Ergolding. Im Leitantrag stellt der Landesvorstand 27 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern vor. „Die Innovationskraft einer Gesellschaft ist ein entscheidender Baustein, um Wohlstand zu ...

Sensation in Landshut: Putz erobert das Rathaus

47 Jahre lang regierten CSU-Politiker im Landshuter Rathaus,  jetzt wird erstmals ein Freier Demokrat Oberbürgermeister der größten Stadt Niederbayerns: Am 23. Oktober konnte Alexander Putz die Stichwahl gegen seinen CSU-Kontrahenten Helmut Radlmeier mit 63 Prozent für sich entscheiden. Historischer Abend für Landshut „Das ist ...

CSU gefährdet Zukunft unseres Landes!

Die FDP Bayern kritisiert die Beschlussvorlage der CSU zur Flüchtlingspolitik scharf, die an diesem Wochenende verabschiedet werden soll. Das Einschwenken auf AfD-Forderungen beim Umgang mit Asylsuchenden, wie z.B. allgemeine Obergrenzen, ist unverantwortlich. Wirkliche Zukunftsthemen, wie die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, werden ...

Digitalisierung voran treiben!

Neue Chancen für Oberfranken ergeben sich aus der fortschreitenden Digitalisierung. Gerade auch für den ländlichen Raum und eine Region, die den demographischen Wandel gestalten muss. Wichtige Voraussetzungen müssen verbessert und geschaffen werden. Unsere Forderungen haben wir auf Initiative von Klaus Horn auf unserem Bezirksparteitag beschlossen:   Liberale Netzpolitik – neue Chancen für Oberfranken Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor ...