Die FDP Oberfranken setzt sich für ein starkes Oberfrankens ein. Die FDP wird die Zukunft Oberfrankens mitgestalten und fordert:

Wirtschaftsstandort/ Start Ups

Um in Oberfranken wirtschaftlich innovativ zu sein, braucht es auch junge Unternehmer (auch Startups genannt). Um ihnen bestmöglich zu helfen ihre Ideen umzusetzen, fordern wir Startup Events, bei denen sich Jungunternehmer und Interessierte vernetzen können. Grundlage sind eine moderne Möglichkeit für ein Co-Working Space mit günstigen Mieten und neue Formen der Unternehmensfinanzierung wie Crowdfunding sowie bürokratiefreie und Abgaben freie zwei erste Jahre für Gründer. Die FDP regt außerdem kostenlose Gründerseminare der IHK für Oberfranken Bayreuth und der IHK zu Coburg an mit den Themen Mitarbeiterführung, Buchhaltung und Steuern.

Bildung/ Forschung/ Innovationen

Die FDP fordert, dass digitale Kompetenzen bereits in den Schulen vermittelt werden. Dabei unterstützt sie Pilotprojekte zur „Digitalen Schule“ mit der entsprechenden und erforderlichen Lehrerausbildung und einer guten und zukunftsweisenden Ausstattung der Berufsschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Dabei müssen Schulen, Unternehmen, Kammern und Verbände enger zusammenarbeiten.

Die duale Ausbildung, um die uns viele Länder beneiden, muss nach Ansicht der FDP gefördert werden. Die Gründung und Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen, von Technologietransferzentren und die Vernetzung und Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft auf der Grundlage der Technologieallianz Oberfranken wird ausdrücklich unterstützt.

Ländlicher Raum

Die FDP Oberfranken setzt sich für den Erhalt der Ortskerne in den Gemeinden im ländlichen Raum ein, insbesondere mit Gesundheits-, Pflege- und Nahversorgung, Bildungseinrichtungen, Verwaltungseinheiten. Dazu gehört auch die Präsenz der Sparkassen in den Gemeinden mindestens mit Sparkassenbussen oder Bankautomaten. Der ÖPNV ist ein wichtiger Mosaikstein für die Lebensqualität in Oberfranken. Die FDP fordert eine bedarfsgerechte Taktung der Fahrpläne. Auch müssen ausreichend Abend- und Nachtlinien geschaffen werden. Als kostengünstige Alternative zu „normalen“ Linienbussen können Anruftaxen und Kurzbusse eingesetzt werden. Die FDP Oberfranken unterstützt daher die Modellregionen in den Landkreisen Kulmbach (Vario-Bus) und Tirschenreuth (BAXI) und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Wohnortnahe Schulen, insbesondere auch flächendeckende Ganztagsangebote und der Ausbau von Grippen- und Hortplätzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns wichtig.

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Daher fordert die FDP verstärkt und besser:

• Wohnortnahe Sportaktivitäten ermöglichen,
• Hinreichend Hallen etc. bereit zu stellen, ggf. durch interkommunale Lösungen
• Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren einzurichten
• Vereinsförderung nur auf Basis projektbezogener Förderung.

Innere Sicherheit

Im Bereich der inneren Sicherheit fordert die FDP Oberfranken die Bereitstellung von mehr Polizisten, dies gilt auch für präventive Maßnahmen. Polizeipräsenz vor Ort, zum Beispiel in Coburg im Steinweg oder in Bamberg in der Sandstraße verhindert, nach Ansicht der FDP Straftaten und ermöglicht ein freiheitliches und verantwortungsvolles Leben in den Innenstädten. Besonders im östlichen Grenzbereich nach Tschechien fordern wir eine Aufwertung der Polizei, um wirksam gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können.

Infrastruktur/Demografie/Barrierefreiheit

Die FDP Oberfranken fordert eine leistungsfähige A73, den Ausbau und Erhalt der ICE Haltestellen in Coburg und Lichtenfels, barrierefreie Bahnhöfe in Oberfranken bis 2025 und eine bessere S-Bahn Anbindung an Nürnberg als Zentrum der Metropolregion mit den Verkehrsknoten Flughafen und Hauptbahnhof. Aus Sicht der FDP Oberfranken muss der Beitritt zum Verkehrsverbund Nürnberg für die Städte und Landkreise realisierbar und somit preiswert sein. Die FDP setzt sich deshalb für einen regionalen Verkehrsverbund ein, der sich am MVG und den Reichweiten der Menschen orientiert. Ebenso müssen im Fernverkehr kostengünstige Alternativen zur Bahn wie Fernbusse gefördert werden. Dies betrifft insb. die Schaffung von Fernbuslinien Bamberg-Nürnberg und Bayreuth-Nürnberg. Hierfür muss auf eine Aufhebung des § 42a S. 2 u. 3PBefG angestrebt werden.

Ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen ist ein leistungsstarkes schnelles Internet. Die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau des Datennetzes ein und sieht Glasfaserleitungen als Chance für strukturschwache Gebiete in Oberfranken. Freie WLAN-Zugänge in den Zugverbindungen und Bahnhöfen Oberfrankens sichern eine schnelle Kommunikation und sind auch für junge Menschen unerlässlich. Erfolgreiche Technologiezentren erfordern auch dezentrale Arbeitsplätze mit einer funktionierenden Infrastruktur. Die FDP Oberfranken fordert den Abbau von Regeln, die der Verbreitung von Telearbeitsplätzen im Wege stehen. Nichtlineare Medienangebote wie Smart-TV, Youtube erfordern schnelle Datenleitungen, um neuere Geschäftsmodelle zum Endkunden zu bringen.

Durch die Zunahme von Internetangeboten wie Behördengänge im Internet (E- Government), Telemedizin sowie Bildungs- und Arbeitsangeboten im Netz sehen die Freien Demokraten den freien Zugang zum Internet als Notwendigkeit. Wir fordern, alle Liegenschaften der Gemeinden und Gemeindeverwaltungen mit freien, anonymen, zensurfreien und kostenlosen WLAN-Zugängen auszustatten. Dabei ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Freifunk zu unterstützen.

Wir sehen durch Telemedizin Chancen für eine Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Wir vertreten jedoch auch die Meinung, dass Telemedizin die persönliche Zuwendung eines Arztes nicht ersetzen kann.

Wohnraumversorgung

In Oberfranken wird Wohnraum unterschiedlich stark nachgefragt. Wir setzen uns für Anreize ein, jungen Familien Wohnraum preiswert anbieten zu können. Viele Städte müssen für eine Oberflächensanierung der Straßen die Straßenausbaubeitragssatzung anwenden und somit Anlieger an den Sanierungskosten beteiligen, um nicht auf Fördergelder verzichten zu müssen. Die FDP Oberfranken fordert, um Hauseigentümer vor nachgelagerten Erschließungskosten zu schützen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Staat für die erste selbst genutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichtet. Wohneigentum beugt Altersarmut vor und soll deshalb nicht besteuert werden. Die Grunderwerbsteuer für den Wohnungsbau ist für drei Jahre auszusetzen.