Die FDP Oberfranken setzt sich dafür ein, dass kommunale Straßenbeleuchtungen konsequent auf moderne, energieverbrauchsarme LED-Beleuchtung umgestellt werden. Hierfür fordern wir:

1. die Beendigung des faktischen Monopols der EVUs bei Sanierungsmaßnahmen in der Öffentlichen Beleuchtung und somit die Schaffung des freien Wettbewerbs die Beendigung kartell-rechtlicher Verstöße durch die fehlende Trennung von Energielieferung und Betrieb der energieintensiven Straßenbeleuchtung.
2. die generelle Ausschreibung muss die Teilnahme des Mittelstandes bei den Sanierungsmaßnahmen in der Öffentlichen Beleuchtung gewährleisten sowie entsprechend der Mittelstandsrichtlinie den regionalen Bezug zur Förderung der lokalen Wirtschaftskraft beachten soweit alternative Finanzierungsinstrumente nicht realisierbar sind, sollen Fördermöglichkeiten für Gemeinden und Städte genutzt werden, damit zügig die Sanierung der veralteten Straßenbeleuchtungen angegangen werden kann.
3. die Einrichtung einer unabhängigen, juristischen Beratungsstelle für die vertragliche und energiewirtschaftliche Beratung der Kommunen.