Bezirkstagswahlprogramm der FDP Oberfranken
- Fortbestand und Zukunft des Bezirks Oberfranken
Die dritte kommunale Ebene der Bezirke kann in Bayern und Oberfranken auf eine langjährige Tradition zurückblicken und gibt den Menschen vor Ort zusätzliche Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung. Der Bezirk ist in vielerlei Hinsicht Ansprechpartner für rat- und hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger vor allem in sozialen Belangen und muss als solcher über innovative und bestens mögliche Erreichbarkeiten verfügen. Hierzu sollen die bisherigen Möglichkeiten des E-Government überprüft und ständig erweitert werden. Ein Antrag oder Gesuch muss von zu Hause und in kürzester Zeit gestellt werden können. Dabei muss das E-Angebot einfach und unkompliziert gestaltet sein, so dass auch Ältere und nicht computeraffine Bürgerinnen und Bürger daraus ihren Nutzen ziehen. Neben dem E-Government Angebot soll auch auf der untersten kommunalen Ebene ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Neben Videoberatung darf der nicht computeraffine nicht vernachlässigt werden.
Die zunehmende Digitalisierung muss auch demokratische Strukturen aktiv vorantreiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Sitzungen des Bezirkstags in Zukunft via Live-Stream übertragen werden. Angesichts der großen Verantwortung des Bezirks für Ältere und Menschen mit Behinderung muss für die bezirkseigenen Einrichtungen auch in Zukunft ein hoher Standard der Barrierefreiheit vorherrschen. Wir fordern die Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Oberfranken. - Gesundheit, Soziales und Pflege
Wir stehen für ein klares Bekenntnis für ambulante vor stationären Pflege- und Hilfsmaßnahmen und finanzieren Möglichkeiten der Rehabilitation vor einer Heimunterbringung als letzten Schritt. Dies schließt auch die Förderung alternativer Wohnformen mit ein. Eingliederungshilfe muss auch für Menschen mit Demenz gewährt werden. Eingliederungshilfe für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen bedeutet für uns auch eine Integration oder Reintegration in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Möglichkeiten Ausbildungsabschlüsse auch durch Behindertenarbeit zu erreichen. Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform für Behinderte, kostenneutral, innerhalb eines vorgegebenen Budgets, sowie Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe sind für uns selbstverständlich. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden.
Die Gesundheitseinrichtung des Bezirks Oberfranken müssen auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehören regelmäßige Überprüfungen des Mindestpflegeschlüssels um eine hohe Qualität unter sozialen Gesichtspunkten zu gewährleisten. Entscheidungen und Kosten der Einrichtungen müssen für Patienten und Öffentlichkeit maximal transparent wiedergegeben werden. Die FDP Oberfranken fordert eine bessere Verzahnung zwischen Psychiatrischer Institutsambulanz (im Besitz der GeBO) und niedergelassenen Psychiatern und Psychotherapeuten. Außerdem kritisiert die FDP Oberfranken die derzeitigen Zulassungsverfahren für Niederlassungen (Bedarfsplanung).
Wir stehen für und fordern eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung für den Pflegeberuf und möchten in unseren bezirkseigenen Einrichtungen mit angemessen Bezahlung, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Einbeziehung des Pflegepersonals in Entscheidungen zu alltäglichen Arbeitsabläufen, Vorbildfunktion sein. Die Pflege der Patienten steht für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir den Aufwand durch Bürokratie und Dokumentation vermindern. Um dies zu erreichen setzen wir auf die verstärkte Nutzung von modernen IT- und Assistenzsystemen. Neben einer integrativen Ausbildung sollen ausgewählte Mitarbeiter aus der Praxis über ein duales Studium oder ein Fernstudium zu Weiterqualifizierung ihres Tätigkeitsbilds beitragen können. Die Einrichtung von Konsumräumen soll in Drogen- und Suchtberatungsstellen geprüft werden. - Kultur
Die Kulturförderung und Heimatpflege in Oberfranken muss nicht nur erhalten, sondern beständig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Bestehende Doppelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten für die Förderung von Heimat, Musik, Theater, Literatur und Denkmalpflege haben zu einem undurchdringlichen Dschungel an Zuständigkeiten geführt die Mehrkosten für Verwaltung und Personal bedeutet; eingesparte Mittel, die ebenfalls in der Kulturförderung dringend benötigt werden. - Landwirtschaft
Die Lehranstalten des Bezirks Oberfranken müssen in Forschung und Lehre höchste Qualitätsstandards erfüllen und modern, technologieoffen sowie wertneutral Wissen vermitteln. Hierzu zählt für uns die grüne Biotechnologie sowie die digitalen Innovationen (Drohnen, Sensorik, etc.) Die Forschung hierzu muss transparent und offen erfolgen. Auch im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sehen wir großen Chancen für unsere Heimat Oberfranken. Im „Kompetenzzentrum erneuerbare Energien“ soll die Land- und Forstwirtschaft für ihre entscheidende Rolle in der Produktion erneuerbarer Energie vorbereitet werden und entsprechendes Fachwissen vermitteln. Neben der Produktion umweltfreundlicher Produkte von höchster Qualität ist die Produktion erneuerbarer Energien ein Tätigkeitsfeld der Landwirte von Morgen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen die den Absatz oberfränkischer Produkte aktiv fördern. Zudem wollen wir die Forschung und Entwicklung moderner Formen der Landwirtschaft wie Aquaponik fördern. - Fischerei
Wir stehen für eine Fischerei, die Bestände erhält und den Natur- und Tierschutz sichert. Allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei betrachten wir als unverhältnismäßig. In unseren Lehranstalten wollen wir neben dem Natur- und Tierschutz auch den Grundstein für moderne und nachhaltig wirtschaftende Aquakulturen legen und uns bezirksweit für eine diesbezügliche Entbürokratisierung einsetzen. In der Fischerei wie auch in der Landwirtschaft sehen wir in freiwilligen Maßnahmen und einem eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz den besten Mittelweg zwischen erfolgreichen Wirtschaften und dem Ökosystem. Wie auch bei der Jagd auf die Jägerinnen und Jäger vertrauen wir auf die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln der Landwirte in der Landwirtschaft und der Fischer in der Fischerei. - Bildung und Jugend
Die FDP unterstützt die Etablierung von Jugend-Parlamenten mit eigenem Budget auf Gemeinde- und Kreisebene. Wir wollen Regionalpartnerschaften pflegen, aufbauen und erweitern um einen Beitrag zur Europäischen Einigung zu leisten. Regionalpartnerschaften sollen nicht zuletzt auch dem grenzüberschreitenden Austausch zwischen Jugendlichen und Schülern dienen. Wir setzen und für die Weltbeste Bildung auch an Förderschulen ein. Ziel bleibt eine vernünftige Inklusion. Die Lehrkräfte an unseren Schulen sollen digitale Profis werden und müssen den Kindern Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können. Dazu ist eine
moderne Fort- und Weiterbildung nötig. Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Lehranstalten und Förderzentren fortlaufend optimieren und dabei auch das Wissen freier Träger in die Verbesserung der Bildung einbeziehen. Unabhängig der Möglichkeiten freier Trägerschaft sollen unsere Institutionen einen erweiterten Gestaltungsspielraum bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal erhalten.