Unsere Kommunikation wird durch Social Media und Messenger immer digitaler, im Umkehrschluss die Hürden, gleichzeitig mit vielen Menschen in Kontakt zu treten, immer kleiner. Nie war es einfacher, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Nie war es als Oppositioneller sicherer mit dem Volk in Kontakt zu bleiben. Nie gab es mehr Möglichkeiten, einen Krieg wie den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine detaillierter zu dokumentieren und dieses Wissen weiterzuverbreiten.

 Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben aber auch gezeigt, dass Social  Media, Messengerdienste und das Internet im Ganzen neben den deutlichen Vorteilen leider auch die Tür für u.a. Fake-News, rechtswidrige Äußerungen und  Radikalisierungen öffnet. Dabei stellen die vorhandenen Plattformen jedoch nur das  Mittel zum Zweck dar, die Wurzel liegt hier bei den einzelnen Usern. Statt die  Dienste zu verbieten, damit die User auf andere Plattformen zu treiben und mögliche Radikalisierungen noch verstärken, fordern wir:

• Keine Zugangsbeschränkungen zu Messengerdiensten wie Telegram, Whatsapp, Signal, Threema und
  Weitere
• Keine Zugangsbeschränkungen zu Social Media Plattformen wie Youtube, Facebook, Instagram,
  Tiktok, Twitter und Weitere zur Verhinderung von z.B. Fake-News und Straftaten
• Keine Zugangsbeschränkungen zu Foren und Blogs wie Reddit, gutefrage.net und Weitere
• Keine Klarnamenpflicht im Internet
• Keinen Uploadfilter für Inhalte zur Verhinderung von z.B. Fake-News und
  Straftaten
• Eine Nutzung alternativer Maßnahmen zur Unterbindung von Fake-News und
  Straftaten, wie etwa das Melden und Löschen von Kommentaren, das Time-Outen und
  Bannen einzelner User, Flagging von Inhalten, Aufzeigen alternativer Quellen und
  Aufklärungskampagnen bei möglichen Radikalisierungen
• Die Verpflichtung von Plattformbetreibern, wie bisher auch, zur Zusammenarbeit mit den Behörden zur Strafverfolgung bei einem Verdacht auf Straftaten eines Users